Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Bürgerliches Gesetzbuch
Bürgerliches Gesetzbuch , Konkurrenzlos Die Gesetzesformulare BGB erleichtern entscheidend die Mandatsarbeit in Anwaltskanzlei und Notariat. Mit dem am Aufbau des BGB orientierten Formularbuch gelangen Sie paragrafengenau zum exakten Formulierungsvorschlag finden Sie rund 1.300 praxisrelevante Muster mit 550 zusätzlichen Variationen zu allen relevanten BGB-Vorschriften profitieren Sie von systematischen, fundierten Erläuterungen der Muster mit zusätzlichen Praxis- und Taktikhinweisen Arbeiten Sie passgenau in der Struktur aller BGB-Kommentare Eine Fülle an Neuerungen im BGB Der Gesetzgeber hat binnen zwei Jahren 60 Paragrafen in allen Bereichen neu eingefügt und rund 100 Paragrafen geändert, davon ein gutes Drittel völlig neu gefasst. Die 5. Auflage berücksichtigt alle Änderungen, die sich für Vertragsgestaltung und Prozess aus den Neuregelungen ergeben. Topaktuelle Muster bietet das Werk insbesondere zu den Änderungen des BGB-Leistungsstörungs- und Kaufrechts mit zahlreichen neuen Vorschriften des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit einer völlig veränderten Gesetzesstruktur des Stiftungsrechts mit seinen detaillierten Neuregelungen des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG, wo keine Vorschrift unverändert blieb , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
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Warum ist der Rechtsstaat wichtig?
Der Rechtsstaat ist wichtig, weil er die Grundlage für eine gerechte und friedliche Gesellschaft bildet. Er sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden und ihre Rechte geschützt sind. Durch die Einhaltung von klaren Gesetzen und Regeln wird die Stabilität und Sicherheit in einer Gesellschaft gewährleistet. Zudem schafft der Rechtsstaat Vertrauen in die Institutionen und fördert somit das demokratische Zusammenleben. Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat wäre Willkür und Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet.
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Wie definiert sich ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat definiert sich durch die Gewaltenteilung, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und niemand über dem Gesetz steht. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaats ist die Rechtssicherheit, die gewährleistet, dass Gesetze klar formuliert und verständlich sind. In einem Rechtsstaat herrscht somit Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
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Welche Bedeutung haben Gerichtsurteile für die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Gerichtsurteile sind bindend und schaffen Rechtssicherheit. Sie dienen als Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen und tragen zur Einhaltung der Gesetze bei. Dadurch wird die Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat transparent und gerecht gestaltet.
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Schulze, Reiner: Bürgerliches Gesetzbuch
Bürgerliches Gesetzbuch , Unser Handkommentar Der Handkommentar gibt ein Versprechen und löst es ein: Prägnant, verständlich, lösungsorientiert. Das Werk ist der effiziente Begleiter für Studium, Referendariat, Kanzlei- und Gerichtsalltag. Und das zu einem unschlagbaren Preis. Alle wichtigen Regelungen rund um das BGB sind mitkommentiert: AGG Gewaltschutzgesetz Versorgungsausgleichsgesetz Internationales Privatrecht des EGBGB Rom-VOen Internationale Verträge Die Neuauflage, passgenau zu den großen Reformen Der Gesetzgeber hat ganze Bereiche des BGB neu strukturiert: Die im Vormundschafts- und Betreuungsrecht geänderten Vorschriften weisen eine gänzlich neue Anordnung auf - sie modernisieren auch Bereiche, die seit Inkrafttreten des BGB unverändert waren. Die Reform des Personengesellschaftsrechts erweitert die Möglichkeiten für die GbR und setzt u.a. bestehende Rechtsprechung in Neuregelungen um. Die Reform des Stiftungsrechts führt bisher verstreute Regelungen aus Bundes- und Landesgesetzen grundlegend neu zusammen. Die 12. Auflage wurde bearbeitet von: Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster | Prof. Dr. Ina Ebert, München | Priv.-Doz. Dr. Martin Fries, Ludwig-Maximilians-Universität München | RA Dr. Siegfried Friesen, Bielefeld | RiAG Dr. Andreas Himmen, Bochum | Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/RiOLG a. D. | Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen | Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster | Prof. Dr. Alexander Scheuch, Universität Bonn | Prof. Dr. Christoph Schreiber, Universität Witten/Herdecke | Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande | Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster | Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Leibniz Universität Hannover. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 75.00 € | Versand*: 0 € -
Brockmann, Tim: Das Bürgerliche Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch , Ziel des Werkes "Grundlagen & Schemata" ist es, sich speziell an der Ausbildung an Fachhochschulen und in Anfangsuniversitätssemestern zu orientieren. Das Buch bietet einen tiefergehenden Einblick in die zentralen Aspekte des Zivilrechts und dient als unverzichtbare Ressource für alle, die sich auf eine praxisnahe und fundierte Ausbildung im Bereich des Zivilrechts vorbereiten, als Begleiter während der Studienzeit und als sinnvolles Wiederholungsmedium direkt vor Prüfungen. Durch die lernfreundliche Gliederung und Darstellung nach Anspruchsgrundlagen, zahlreiche Aufbaumuster und abgedruckte Beispielsklausuren mit ausformulierten Lösungsvorschlägen bietet das Buch eine breite theoretische und praktische Grundlage für das Studium des Zivilrechts. . Darstellung: Beginnend mit den grundlegenden Prinzipien des Zivilrechts führt dieses Buch Schritt für Schritt auch durch die notwendigen, komplexeren Konzepte und Normen. Eine klare und verständliche Sprache erleichtert den Zugang zu anspruchsvollen Themen. . Anwendungstraining: Das Buch legt einen Fokus auf die Anwendung des erworbenen Wissens. Praktische Fallstudien und leicht zu erlernende Aufbaumusterdarstellungen prägen die Arbeit mit dem Werk. . Aktualität: Mit der völlig überarbeiteten Neuauflage konnte die Schuldrechtsreform 2022 vollständig berücksichtigt werden. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 29.95 € | Versand*: 0 € -
Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
Preis: 23.00 € | Versand*: 0 € -
Handbuch der Justiz 2024/2025
Handbuch der Justiz 2024/2025 , Das bewährte Nachschlagewerk der Justiz Das Handbuch der Justiz sichert den schnellen Zugriff auf eine Fülle präziser, sonst nur schwer einzuholender Informationen über Justiz und Justizverwaltung und erleichtert damit die tägliche Arbeit. Die Justiz für Jedermann transparenter zu machen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein selbstverständlicher Anspruch. Das bereits im 37. Jahrgang erscheinende Nachschlagewerk wird dieser Forderung in gewohnt aktueller und präziser Weise gerecht: Vollständiger Überblick über die Strukturen und personelle Besetzung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungen in Bund und Ländern, des EuGH und EuG, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Seegerichtshofs und der Anwaltsgerichte Namen und Dienststellen von Richtern, Staatsanwälten und Beamten Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen der Justizverwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften Detaillierte Angaben über die Anzahl der Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Einwohnerzahlen der Länder und der Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit Informationen über die Verbände der Richter und Staatsanwälte Register sämtlicher Amts- und Landgerichte mit Nennung der jeweils zuständigen höheren Instanzgerichte Bundesweites Namensregister. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
Preis: 104.00 € | Versand*: 0 €
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Was gehört zu einem Rechtsstaat?
Was gehört zu einem Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die legislative, exekutive und judikative Gewalt voneinander unabhängig sind. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Rechtsnormen eingehalten werden müssen. Des Weiteren ist die Rechtsstaatlichkeit durch Rechtssicherheit und Rechtsschutz gekennzeichnet, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Ein unabhängiges und funktionierendes Justizsystem, das faire und transparente Verfahren gewährleistet, ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaats.
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Warum schützt man im Rechtsstaat Kindermörder?
Im Rechtsstaat gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung, das besagt, dass jemand so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist. Auch Kindermörder haben das Recht auf ein faires Verfahren und auf den Schutz ihrer Grundrechte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie vor Strafe geschützt werden, sondern dass sie vor willkürlicher Verfolgung und Misshandlung geschützt sind.
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Warum ist Deutschland ein materieller Rechtsstaat?
Deutschland ist ein materieller Rechtsstaat, weil es eine klare rechtliche Struktur hat, die die Rechte und Pflichten der Bürger regelt. Das bedeutet, dass die Gesetze und Verordnungen in Deutschland auf geschriebenen Regeln basieren und für alle Bürger gleichermaßen gelten. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die die Einhaltung der Gesetze überwachen und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dadurch wird die Rechtssicherheit gewährleistet und die Bürger können sich auf die Einhaltung ihrer Rechte verlassen. In einem materiellen Rechtsstaat wie Deutschland wird also die Rechtsstaatlichkeit durch konkrete Gesetze und Institutionen sichergestellt.
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Wann ist ein Staat ein Rechtsstaat?
Ein Staat wird als Rechtsstaat bezeichnet, wenn er sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hält. Dazu gehören die Gewaltenteilung, die Bindung an das Gesetz, die Achtung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Zudem muss die Regierung die Gesetze einhalten und durchsetzen, ohne willkürlich zu handeln. Letztendlich ist ein Staat ein Rechtsstaat, wenn die Rechte und Freiheiten der Bürger durch ein funktionierendes Rechtssystem geschützt werden.
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